Platzeck will deutsch-polnische "Oder-Partnerschaft"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert ungeachtet aktueller Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis für eine engere Zusammenarbeit zwischen ostdeutschen und westpolnischen Regionen.

In einem Interview, das die "Märkische Oderzeitung" in ihrer Freitagausgabe veröffentlicht, spricht sich der SPD-Politiker für die Begründung einer "Oder-Partnerschaft" aus, weil diese auch große Chancen für die Entwicklung Brandenburgs berge. Sowohl die polnischen Nachbarregionen wie auch die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten ihr Interesse daran bereits signalisiert.

Platzeck räumt in dem Gespräch ein, dass es im deutsch-polnischen Verhältnis in jüngster Zeit auch für ihn unerwartete Rückschläge gegeben habe. "Es wäre Schönfärberei, wenn wir darüber hinwegsehen würden, dass wir ein ganzes Stück zurückgeworfen wurden." Unter indirektem Bezug auf die gegenwärtige Warschauer Regierung erklärte der Politiker, dass "man sich in manchen Situationen mit einem Misstrauen konfrontiert" sehe, "das ich überwunden geglaubt hatte".

Die Marschälle (zu vergleichen mit deutschen Ministerpräsidenten) der westpolnischen Regionen Stettin, Zielona Góra (Grünberg), Posen und Breslau hätten jedoch signalisiert, dass sie eine "gemeinsame Zukunft beiderseits von Oder und Neiße" gestalten wollen. Mit ihnen solle es weitere regelmäßige Gespräche geben, für die man sich auf den Begriff "Oder-Partnerschaft" verständigt habe, weil dieser Gleichberechtigung signalisiere und keine neuen Irritationen wecke. Zudem gebe es mit guten Wirtschaftsbeziehungen und zahlreichen regionalen und lokalen Kontakten bereits eine Basis für die Kooperation, bei der aber "noch längst nicht alle Chancen" genutzt würden.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen laut Platzeck der "Oder-Partnerschaft" sehr aufgeschlossen gegenüber, so habe Berlin bereits die informelle Koordinierung für die deutsche Seite des Vorhabens übernommen. Sachsen stünde dem Projekt bisher "auch wegen der Nähe zu Tschechien, noch etwas verhalten" gegenüber.

Platzeck wiederholt in dem Interview seine Forderung, den deutschen Arbeitsmarkt bereits im Jahr 2009 und nicht erst 2011 für die Bewohner der neuen EU-Länder zu öffnen. Zur Vorbereitung auf diese Freizügigkeit sei es jedoch notwendig, in Deutschland Mindestlöhne einzuführen, um bestimmte Bereiche des Arbeitsmarktes nicht durch Dumpinglöhne zu gefährden.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung