Malte Kaufmann: Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat

Malte Kaufmann (2025) Bild: AfD Deutschland

Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. Im Rahmen der diesjährigen 4. Sitzungswoche in Straßburg haben die Mitglieder der AfD-Delegation unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann einen Antrag auf eine Resolution zum Schutz des passiven Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht.

Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die Wahrung des Wahlrechts ist ein elementarer Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung und eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen. 

Die gezielte Einschränkung und die willkürliche Aberkennung des passiven Wahlrechts, das jedem Bürger gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen zusteht, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen und die Legitimität staatlicher Institutionen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden und schädigen das internationale Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit Deutschlands nachhaltig. 

Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland – auch aus den Reihen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – nachdrücklich auf, das passive Wahlrecht in vollem Umfang zu schützen, allen Versuchen, dieses einzugrenzen, mit Entschiedenheit entgegenzutreten und somit ihren nationalen wie internationalen Verpflichtungen in Bezug auf freie und faire Wahlen vollumfänglich nachzukommen.“

Quelle: AfD Deutschland