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Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu

Archivmeldung vom 28.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt. 58 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss, fünf stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Bereits am Donnerstagabend hatten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten unter Vorbehalt grünes Licht gegeben. Aufgrund des Widerstands der Wallonie hatte Belgien dem Abkommen zunächst nicht zustimmen können.

Erst am Donnerstag hatten sich die belgische Zentralregierung und die Regionen auf einen Kompromiss einigen können. Die für denselben Tag geplante Unterzeichnung des Abkommens musste abgesagt werden.

Die Europäische Union benötigt das "Ja" aller 28 EU-Mitgliedstaaten, um dem Abkommen zustimmen zu können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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