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Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU

Archivmeldung vom 02.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das medizinische Erforderliche auf EU-Ebene koordiniert werden. Vorstellbar ist eine Zentrale, die zum Beispiel Patienten auf Länder verteilt oder Material dahin bringt, wo es am dringendsten benötigt wird", sagte die SPD-Politikerin der "taz".

Barley weiter: "Kann sein, dass jetzt kein so günstiger Zeitpunkt ist, um für mehr Kompetenzen für Europa zu werben. Aber wir brauchen sie." Die frühere Justizministerin warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Brüssels Untätigkeit kritisiert hatte, Bigotterie vor. "Söder folgt dem Muster: Wenn etwas gut funktioniert, hat man es selbst gemacht. Wenn es schief geht, sind die in Brüssel schuld."

Bei Gesundheit und innerer Sicherheit verfüge die EU über keinerlei Kompetenzen. "Man kann von der EU nicht verlangen, was sie gar nicht darf, etwa Krankenversorgung zentral zu organisieren. Jene, die jetzt sagen, die EU tauge nichts, sind genau die, die sonst verhindern wollen, dass die EU mehr tun darf", so die SPD-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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