EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten

Gunther Krichbaum Bild: Gunther Krichbaum

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen.

Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den Austausch von Bankdaten mit den USA herbeiführen wolle, was eine Mitsprache des EU-Parlaments vereiteln würde, sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach dem Lissabon-Vertrag, der voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, müsste das EU-Parlament an den Beratungen über den geplanten Datenaustausch beteiligt werden. Nach dem Wunsch des schwedischen EU-Vorsitzes soll der Beschluss allerdings bereits am 30. November gefasst werden. "Es bedarf der parlamentarischen Mitwirkung des Europaparlaments", forderte Krichbaum. Der CDU-Abgeordnete sagte weiter, er teile die im Europaparlament geäußerte Kritik an dem Austausch der Bankdaten.

Quelle: Der Tagesspiegel