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EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten

Archivmeldung vom 13.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gunther Krichbaum Bild: Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum Bild: Gunther Krichbaum

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen.

Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den Austausch von Bankdaten mit den USA herbeiführen wolle, was eine Mitsprache des EU-Parlaments vereiteln würde, sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach dem Lissabon-Vertrag, der voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, müsste das EU-Parlament an den Beratungen über den geplanten Datenaustausch beteiligt werden. Nach dem Wunsch des schwedischen EU-Vorsitzes soll der Beschluss allerdings bereits am 30. November gefasst werden. "Es bedarf der parlamentarischen Mitwirkung des Europaparlaments", forderte Krichbaum. Der CDU-Abgeordnete sagte weiter, er teile die im Europaparlament geäußerte Kritik an dem Austausch der Bankdaten.

Quelle: Der Tagesspiegel

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