Hilfsgelder als Hebel – Forderung nach schärferen Konditionen gegenüber Damaskus

Lobbyisten, Untreue & Bestechung: "Nur damit rein zufällig das passiert, was ich will"

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In Berlin wächst der Druck, Hilfsgelder an Damaskus strenger zu konditionieren – bis hin zu Kürzungen bei ausbleibenden Reformen und Rechtsstaatszusagen. Außenministerin Baerbock hatte bereits an Frauenrechte gekoppelt; im Bundestag läuft die Grundsatzdebatte.

Die Idee: Hilfe als Hebel – Geld fließt, wenn Mindeststandards zu Menschenrechten, Verwaltung und Rückkehrperspektiven erkennbar erfüllt werden. Gegner warnen vor Kollateralschäden bei Zivilgesellschaft und Geflüchteten.

Praktisch entscheidet die Koordinierung: Ohne gemeinsame Kriterien von EU, UN und Bundesregierung bleiben Drohkulissen stumpf. Mit verlässlichen Indikatoren könnten Mittel hingegen zielgenauer und transparenter eingesetzt werden.

Quelle: ExtremNews