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Laschet wirft Regierung mangelndes Engagement in Europapolitik vor

Archivmeldung vom 17.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Armin Laschet (2017)
Armin Laschet (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen. "Die deutsche Politik ist zu zögerlich", sagte Laschet dem "Spiegel". Man stehe vor einer Europawahl, "bei der möglicherweise die Populisten von links und rechts große Erfolge feiern werden". Dem könne man nur begegnen, wenn man zeige, dass Europa handlungsfähig und entscheidungsfreudig sei. "Dabei kommt es vor allem auf Deutschland und Frankreich an."

Deutschland werde, auch wegen des Brexits, einen höheren Beitrag zum EU-Budget beitragen müssen. "Wir werden mehr bezahlen müssen, wenn die Briten rausgehen", so der CDU-Politiker. "Es nützt übrigens gerade Deutschland, wenn die Kohäsionsfonds bleiben, wenn noch mehr in Innovation, Forschung, in künstliche Intelligenz investiert wird. Wir müssten begeisterter und nicht buchhalterisch über Europa reden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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