Bundesgerichtshof: Iran plant offenbar Angriffe auf US-Streikräfte in Deutschland

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Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Das geht aus einem Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach Ermittlungen von BKA-Experten plane das Regime von Diktator Mahmud Ahmadinedschad offenbar im Fall eines amerikanischen Angriffs auf Teheran Militär-Flugplätze der USA in Deutschland zu attackieren, um Nachschub und Logistik eines möglichen Schlages gegen den Iran zu stören.

Die Bundesanwaltschaft führt nach "Bild"-Informationen in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren (3BJs19/11-1) wegen des "Verdachtes der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben soll. Im Zuge des Verfahrens ordneten die Ermittlungsrichter am 2. November eine Hausdurchsuchung an.

Unions-Außenpolitiker Polenz kritisiert iranische Behörden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran wegen des jüngsten Sturms auf die britische Botschaft in Teheran scharf kritisiert. "Diese so genannte Demonstration hat nicht ohne Wissen und Wollen der iranischen Behörden stattfinden können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wir lassen uns vom Iran nicht auf der Nase herumtanzen." Der Rückzug britischer und deutscher Diplomaten aus dem Land sei deshalb "ein richtiges Signal". Polenz forderte: "Teheran muss jetzt die Verantwortlichen für die Übergriffe auf die britische Botschaft ermitteln und auch bestrafen. Nur daran wird man erkennen können, ob es jetzt einen anderen Kurs fährt und den Fehler einsieht."

Westerwelle fordert "vollständige Aufklärung" über Botschaftserstürmung

Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Aufklärung von der iranischen Staatsführung verlangt. "Ich werde das Gespräch mit der iranischen Führung suchen, um eine vollständige Aufklärung des Vorfalls zu erreichen und die volle Gewährleistung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen sicherzustellen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Westerwelle verteidigte die Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin. "Wenn die Immunität einer diplomatischen Vertretung in einer solch eklatanten Weise verletzt wird, muss das eine angemessene Antwort finden", so Westerwelle. Außerdem ermunterte der Außenminister die EU-Partner zu einem geschlossenen Signal. "Wir wollen in Europa gemeinsam ein Zeichen der Solidarität mit unseren britischen Partnern setzen."

Niederlande ziehen Botschafter aus Teheran ab

Nach Großbritannien und Deutschland ziehen nun auch die Niederlande ihren Botschafter bis auf Weiteres aus dem Iran ab. Wie Außenminister Uri Rosenthal mitteilte, sei dieser "zu Konsultationen" nach Den Haag beordert worden. Als Grund nannte das Außenministerium die Erstürmung der britischen Botschaft sowie von Wohnhäusern von Botschaftsangehörigen in Teheran.

Am Abend hatte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle aus Protest den Chef seiner diplomatischen Vertretung in der iranischen Hauptstadt nach Berlin zurückgerufen und folgte damit der Londoner Regierung. Diese hatte zuvor die Schließung seiner Botschaft in Teheran und die Ausweisung aller iranischen Diplomaten aus der britischen Hauptstadt bekannt gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur