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Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen

Archivmeldung vom 22.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bernd Riexinger (2017)
Bernd Riexinger (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video "Syrienkonflikt: Statement von Bernd Riexinger am 10.04.2017" / Eigenes Werk

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden zu bekämpfen. "Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient, werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die Menschenrechte systematisch mit Füßen treten", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er forderte die Regierung auf, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien nicht nur "klare Worte zu finden", sondern auch umgehend einen Waffenexport-Stopp zu verhängen. Mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" sagte Riexinger außerdem, dass Ungarn und Polen als Negativbeispiele in der Europäischen Union genannt wurden, stelle der ganzen EU und auch Deutschland als einflussreichstem Mitgliedsstaat ein Armutszeugnis aus. Die Stigmatisierung von Regierungskritikern in Polen und Ungarn zeige, welche Gefahren von Rechtspopulismus und Faschismus ausgingen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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