Barroso: "Ich persönlich habe große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und an Frau Merkel."

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, zu den Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: "Ich persönlich habe große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und an Frau Merkel. Und ich denke, dass unsere deutschen Freunde das als positiv betrachten sollten.

Das zeigt den großen Respekt, den es überall in Europa gegenüber den Deutschen gibt. Und alles was Deutschland für die europäische Integration getan hat, wenn Sie also die großen Errungenschaften betrachten, von der Erweiterung bis zum Euro, der sozial-ökonomischen Vereinbarkeitspolitik, der Binnenmarktpolitik - all diese Errungenschaften waren zum großen Teil deutschen Ursprungs. Und Deutschland war bis jetzt der wichtigste Motor für die europäische Integration. Dafür sind wir in Europa dankbar. Deshalb erwarten wir noch wesentlich mehr von Deutschland. Aber ich habe das auch schon Frau Merkel gesagt: Die deutsche Präsidentschaft dauert nur sechs Monate und nicht sechs Jahre. Es wäre nicht fair, alle Lasten auf deutsche Schultern zu verteilen."

Zum EU-Beitritt der Türkei

"Die Mitgliedsstaaten haben kürzlich einstimmig beschlossen, mit den Beitrittsverhandlungen fortzufahren. Bei einigen Punkten gibt es noch Probleme, zum Beispiel beim freien Zugang zu Häfen und Flughäfen der Türkei. Aber die Entscheidung war einstimmig, mit den Verhandlungen weiterzumachen. Aber das wird ein langer Prozess. Es sind nicht die heutige Türkei und die heutige EU, die zusammenkommen werden. Wir sollten die Option offen halten und mit unseren türkischen Partnern zusammenarbeiten. Aber eine Sache ist unausweichlich: Das sie sich vollständig - und nicht teilweise - den Prinzipien und Rechten der EU verpflichten. Das sind: freie Rede, Religionsfreiheit, Frauenrechte und freie Gewerkschaften- all die Dinge, die für die EU unverhandelbar sind. Ich hoffe, dass die Beitrittsperspektive der Türkei dabei hilft, weiter ihren Weg zu gehen."

Zur Politik der EU in puncto Klimawandel

"Wir müssen zu einer CO2-armen Wirtschaft kommen. Das ist für unsere und zukünftige Generationen von hohem Interesse. Es gibt eine echte Bedrohung für den Erhalt unseres Planeten, das ist eine große Verantwortung. Wir müssen dieses Problem fortschrittlich angehen. Wir hoffen, dass die Industrie versteht, und sie versteht es auch, dass es auch aus geschäftlichem Interesse heraus gut ist, eine CO2-arme Wirtschaft zu schaffen. Wir werden alles tun, damit dies auch möglich wird. Natürlich müssen auch andere mitmachen, es ist ja nicht nur eine europäische Erwärmung, sondern eine globale Erwärmung des Klimas. Es ist wichtig dass da die Amerikaner und andere auch mitmachen. Wir setzen uns Ziele, aber wir könnten auch weiterkommen, wenn andere unsere europäischen Bemühungen unterstützen würden."

Quelle: Pressemitteilung n-tv