Grüne, AfD und FDP erhöhen Druck auf Juncker

Jean-Claude Juncker (2014)

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In der Debatte um die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.

"Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat", sagte der Chef der AfD, der Europaabgeordnete Bernd Lucke, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Nach Luckes Vorstellung soll Juncker zudem eine vollständige Liste von Steuerspar-Vereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden seien. "Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann." Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatsschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit über 100 Prozent litten. "Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet", sagte Lucke.

Michael Theurer, Koordinator der europäischen liberalen Partei (ALDE) für Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Parlaments, der sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen soll. "Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt, große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden."

Die Grünen sehen Juncker in der Pflicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage. "Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen", sagte Giegold. Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. "Juncker muss nun handeln oder zurücktreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur