Erklärung des 1. Parlamentariertages der LINKEN: Keine Militärintervention in Libyen

Flagge von Libyen

Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.

Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstads- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.

Quelle: DIE LINKE