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FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert Rettungspaket für Portugal

Archivmeldung vom 05.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat das EU-Rettungspaket für das hochverschuldete Portugal kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker: "Das ist die Fortsetzung des kollektiven Rechtsbruchs in Europa. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, es verstößt gegen die "No-Bailout"-Klausel des Artikel 125 der europäischen Verträge."

Zudem löse es die Probleme nicht, wie man am Beispiel Griechenlands sehen könne, wo die Verschuldung weiter fortschreite. Die vereinbarten Strukturreformen hält Schäffler ebenfalls für falsch: "Man sieht das ja auch in Griechenland, dass es nicht funktioniert, in die Rezession hinein weiter zu sparen. Das erhöht im Kern die gesamtstaatliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung." Wenn die Wirtschaftsleistung zusammenbreche könne man nicht so einfach sparen. Dies gelte sowohl für Portugal, als auch für Griechenland.

Euro-Rettungspaket für Portugal steht

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben grünes Licht für das Hilfspaket für Portugal im Umfang von 78 Milliarden Euro gegeben. Der Vertreter der Europäischen Kommission, Jürgen Kröger, bestätigte in Lissabon den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Portugal erhält als drittes Land nach Griechenland und Dublin milliardenschwere Finanzhilfen der EU. Die in Verhandlungen mit der EU, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geschlossene Vereinbarung sieht für Portugal eine stetige Verringerung des Haushaltsdefizits vor. So soll das Defizit bis zum Jahr 2013 wieder unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im letzten Jahr kam Portugal allerdings noch auf ein Defizit von 9,1 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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