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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne im Westjordanland

Archivmeldung vom 05.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Westjordanland und Gazastreifen in Israel
Westjordanland und Gazastreifen in Israel

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung hat die israelischen Pläne, im Westjordanland eine weitere Siedlung zu errichten, kritisiert. "Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. "Siedlungen gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung." Das habe auch der Bericht des Nahost-Quartetts vom Juli diesen Jahres festgestellt.

"Nur wenn das allseitige Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung rasch durch konkrete Maßnahmen untermauert wird und Israel seine Politik ändert, um palästinensische Entwicklung zu ermöglichen, kann es gelingen, Vertrauen zu schaffen und die Möglichkeit eines Friedensprozesses zu erhalten", betonte der Ministeriumssprecher.

Ende September hatte das israelische Planungskomitee für das Westjordanland beschlossen, die nächsten Planungsschritte für eine neue Siedlung in der Nähe der bestehenden Siedlung Shilo, die sich mitten im Westjordanland befindet, einzuleiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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