Ukrainische Regierung plant neues Strafgesetz: 15 Jahre für russische Staatsangehörigkeit

Bild: Screenshot RT DE / Eigenes Werk

Die ukrainische Regierung plant, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, der Gefängnisstrafen für die Annahme und "Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft vorsehen soll. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vom ukrainischen Ministerkabinett auf einer Sitzung am Freitag beschlossen, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und Ministerin für die "Wiedereingliederung der nicht kontrollierten Gebiete", Irina Wereschtschuk, auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben von Wereschtschuk soll ein ukrainischer Staatsbediensteter, der sich einen russischen Pass besorgt, mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Für die "Propaganda" der russischen Staatsbürgerschaft sind Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren vorgesehen. Betreffen soll das Gesetz, so zumindest Wereschtschuk, nur Staatsbedienstete, wozu in der Ukraine allerdings auch Lehrer, Ärzte und Mitarbeiter aller kommunalen Betriebe zählen. 

Der russische Pass, schrieb die Politikerin, sei eine "feindliche Waffe" und müsse auf ukrainischem Gebiet ausgelöscht werden. In dem verlinkten Post droht Wereschtschuk entschlossen an, auf jedem Quadratzentimeter der "befreiten Gebiete" nur noch die ukrainische Identität dulden zu wollen. "

Quelle: RT DE