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Homburg verlangt von Reedern Pflicht zur Konvoifahrt in von Piraterie gefährdeten Seegebieten

Archivmeldung vom 28.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP-Sicherheitsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger eine Pflicht zu Konvoifahrt für Reedereien mit ihren Schiffen in von Piraterie gefährdeten Seegebieten verlangt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kritisierte sie zugleich scharf die "nicht effektive" Form des zur Erweiterung anstehenden Anti-Piraterie-Mandats der Bundesmarine im Rahmen der EU-Atalanta-Mission. "Reedereien müssen sich in der bedrohten Region gesicherten Konvois anschließen. Es passiert zu oft, auch bei deutschen Reedereien, dass Schiffe sich gar nicht anmelden oder für diese Konvois zwar angemeldet sind, dann aber die Abfahrtstermine nicht erreichen", kritisierte Homburger. Dann werde auf eigene Faust losgefahren und im Notfall militärische Hilfe angefordert. "Damit gefährdet man die eigene Besatzung und trägt auch Verantwortung dafür, dass die Piraterie weiterhin durch Lösegeldzahlungen finanziert wird. Reedereien, die Warnhinweise ignorieren und Schutzangebote ablehnen, sollten bei Rettungsaktionen zur Kostenbeteiligung herangezogen werden", so die FDP-Politikerin. Die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Einsatzgebietes für das Atalanta-Mandats für die Bundesmarine sei im Prinzip richtig. "Wir wollen nicht, dass die deutsche Marine den Piraten hinterher winken muss", sagte Homburger. "Effektiv ist das nicht, weil schon jetzt zu wenig Schiffe vor Ort sind. Zurzeit sind rund 40 Schiffe aus 20 Nationen in drei verschiedenen Missionen oder auf nationaler Basis eher unkoordiniert im Einsatz. Nach Expertenmeinung sind allein zur Kontrolle des Golfes von Aden 60 Schiffe und zur Sicherung des Seegebietes rund um Somalia 150 Schiffe notwendig", so die Liberale. Zugleich verlangte sie eine konsequentere Umsetzung des robusten Mandats bei der Bundesmarine. "Der Bundestag hat der Marine ein robustes Mandat erteilt. Das muss auch angewendet werden durch aktive Bekämpfung der Piraterie. Es genügt nicht, nur Schiffe zu begleiten." Zu dem sei "nicht hinnehmbar", dass noch immer "Kompetenzstreitigkeiten in der Regierung und fehlende Klarheit über das weitere Vorgehen mit festgesetzten Piraten" den praktischen Einsatz der Marine prägten. "Die Soldaten fühlen sich ein Stück weit von der Berlin allein gelassen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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