Experten fordern schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte

Waffenlager (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach den Enthüllungen über den verbreiteten Einsatz deutscher Waffentechnik im Jemen insbesondere durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) fordern Experten Konsequenzen. "Die Vereinigten Arabischen Emirate sind kein zuverlässiges Empfängerland", sagte der Tübinger Anwalt und Rüstungsexperte Holger Rothbauer dem Hamburger Magazin stern. Die Bundesregierung müsse hier Konsequenzen ziehen und "die gesetzlich vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung beginnen".

Ende Februar hatte der stern gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report München" und weiteren Partnern des Rechercheprojekts #GermanArms berichtet, dass die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen wiederholt deutsche Waffentechnik einsetzte. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es nun auch Rufe nach besseren Kontrollen über den Endverbleib deutscher Rüstungsgüter. "Man sollte generell in Saudi-Arabien und den Emiraten mehr Kontrollen vor Ort machen und damit den Nachweis erbringen, dass die Endverbleibserklärungen eingehalten werden", sagte der auf Exportgenehmigungen spezialisierte Anwalt Harald Hohmann.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs im Jemen im März 2015 bei Rüstungsausfuhren an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate keine ausdrücklichen Erlaubnisse für eine mögliche Nutzung in dem Bürgerkrieg erteilt. "Genehmigungen entsprechend der Fragestellung wurden nicht erteilt", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18. März auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke). Laut internen Protokollen des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, die dem stern und dem ARD-Magazin "Report München" vorliegen, hatte die Bundesregierung dort bei Rüstungsausfuhren an Saudi-Arabien oder die Emirate auch seit Beginn des Jemen-Kriegs zur Begründung immer wieder auf deren "Landesverteidigung" verwiesen, nicht auf einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Die Botschaft der VAE in Berlin ließ eine Anfrage des stern unbeantwortet.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)