EU-Kommissar will Einigung auf umfassende Asylreform

Grabesritter des Papstes und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (2018)

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EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sieht trotz eines weiteren Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Jahr noch keinen Grund für eine Entwarnung und drängt deshalb zur Einigung auf eine umfassende Asylreform. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Avramopoulos, es zeige sich ein anhaltender Abwärtstrend bei den Flüchtlingszahlen in der EU.

"Wenn es so weitergeht, wird es 2018 die geringste Zahl irregulärer Ankünfte seit 2014 geben – also dem Jahr vor der Krise." Allerdings sei das westliche Mittelmeer nach wie vor die aktivste Migrationsroute. "Hier hat der Druck im Vergleich zum Vorjahr zugenommen" sagte der Kommissar. "Wir müssen immer wachsam bleiben." Angesichts eines "Bogens der Instabilität" von Tunesien bis zur Ukraine "müssen wir besser für die Zukunft gerüstet sein. Wir können uns nicht auf Ad-hoc-Unterstützung und Goodwill-Aktionen nur einiger Mitgliedstaaten verlassen", sagte der Flüchtlingskommissar. Er nannte deshalb als dringlichste Maßnahmen für die europäische Flüchtlingspolitik 2019 "Vereinbarungen über ein umfassendes Asylsystem, das auch künftigen Krisen gewachsen ist, verbesserte Rückkehrregeln und eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache".

Doch gleichzeitig würden auch legale Migrationspfade und eine solide Integrationspolitik benötigt. Die Reform des europäischen Asylreformsystems tritt allerdings auf der Stelle, die EU-Regierungschefs konnten sich auch beim Gipfel vergangene Woche nicht einigen. In der Praxis mangele es bei einigen Mitgliedstaaten an Verständnis dafür, was Solidarität bedeuten solle, beklagte Avramopoulos. Doch führe an einer Zusammenarbeit bei Asyl und Migration und damit an einer umfassenden Reform kein Weg vorbei. Der Kommissar äußerte sich aber zuversichtlich über Fortschritte: "Wir sind noch nicht am Ziel, haben aber bereits einen großen Schritt in diese Richtung getan." Man brauche jetzt "die letzten Teile unseres Puzzles für den umfassenden Ansatz beim Migrationsmanagement."

Bei einigen Vorschlägen der Asylreform stehe eine Einigung kurz bevor. Avramopoulos kündigte zugleich weitere Bemühungen gegen die illegale Schlepperpraxis auf dem Mittelmeer an, die 2018 nach Schätzungen von Hilfsorganisationen über 2.000 Bootsflüchtlingen das Leben gekostet hat. Die Kommission werde ihren Ansatz zur Zusammenarbeit mit Drittländern ausbauen, "um das gefährliche Netzwerk des Schmuggels zu bekämpfen, irreguläre Ausreisen zu verringern und mehr legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen, damit sie sicher und geordnet zu uns kommen können." Der Kommissar mahnte: "Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, um das Sterben auf See zu stoppen". Jedes verlorene Leben "ist eines zu viel." Doch sei die Zahl der Todesfälle auf See weiter zurückgegangen ist: "Die Such- und Rettungsaktionen der EU im Mittelmeerraum haben seit 2015 zur Rettung von über 690.000 Menschen auf See beigetragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur