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Israels Parlament stimmt für umstrittenes NGO-Gesetz

Archivmeldung vom 09.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Knesset Bild: Israel_photo_gallery, on Flickr CC BY-SA 2.0
Knesset Bild: Israel_photo_gallery, on Flickr CC BY-SA 2.0

Das israelische Parlament hat in der ersten von drei Abstimmungen für ein umstrittenes Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen gestimmt. 50 Abgeordnete votierten für die Regelung, nach der Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen verpflichtet werden sollen, 43 Delegierte stimmten dagegen.

Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen demnach bei öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinzuweisen.

Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben eine angebliche Einmischung fremder Regierungen in Israels innere Angelegenheiten verhindern. Kritiker des Gesetzes werden der Regierung vor, eine Hexenjagd zu betreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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