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EP-Vizepräsidenin Katarina Barley will Polen und Ungarn „aushungern“

Archivmeldung vom 06.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

"Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befürwortern der Rechtsstaatlichkeit und der „europäischen Werte“ verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den nächsten Haushalt für 2021–27 und in das Anti-Covid-Sanierungsprogramm aufzunehmen, hat eine Vizepräsidenin des Europäischen Parlaments die Dinge gerade sehr deutlich formuliert." Dies berichtet Olivier Bault* im Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf verschiedene Medienberichte.

Bault weiter: "Es war am 30. September, dem Tag, an dem die Europäische Kommission ihren „Bericht über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27″ im Deutschlandfunk veröffentlichte. Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) erklärte dort, der Mechanismus sei notwendig, weil man Viktor Orbán „finanziell aushungern“ müsse, und dasselbe müsse auch mit Polen geschehen.

Angesichts der durch diese Äußerungen hervorgerufenen Emotionen, welche die Polen noch an die deutsche Politik der Eliminierung der jüdischen Bevölkerung und der Reduzierung der polnischen Bevölkerung u.a. durch Hunger während des Zweiten Weltkriegs erinnern, leugnete der Radiosender Deutschlandfunk die Verwendung des Begriffs „aushungern“ in Bezug auf Polen und entschuldigte sich sogar für eine schlechte Übersetzung, deren er sich schuldig gemacht hätte. Aber die Polen, die das Interview verfolgten, haben den Begriff schon richtig verstanden. So zum Beispiel der polnische Vizeaußenministers Paweł Jabłoński, der am 2. Oktober auf seinem Twitter-Account schrieb: „Ich habe dem Interview mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley ruhig (so gut das ging) zugehört. Leider ist dies keine falsche Meldung. Sie sagte ganz deutlich, dass Viktor Orbán „ausgehungert“ werden solle und dass Polen genauso behandelt werden solle. Genau darum geht es also, nicht um „Rechtsstaatlichkeit“, sondern um Geld.“

Abgesehen von der Unangemessenheit der Äußerungen dieser Deutschen, die sich auf ihrem Twitter-Account als „Feministin“ und „Sozialdemokratin“ präsentiert, kann man über ihren politischen Fehltritt nur staunen. Polen und Ungarn hatten erklärt, dass sie die endgültige Verabschiedung des Haushalts und des Sanierungsplans blockieren werden, wenn das Europäische Parlament und einige EU-Länder weiterhin einen Mechanismus einführen wollen, der es der Kommission und einer Mehrheit von Ländern erlaubt, EU-Zahlungen gegenüber Ländern auszusetzen, die sich weigern, sich der vorherrschenden Ideologie anzupassen oder deren Interessen von denen der Mehrheit abweichen; war es also klug, sich hinauszulehnen und laut hinauszuposaunen, dass man Polen und Ungarn durch diesen Mechanismus „finanziell aushungern“ wolle?

Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Visegrád Post.

*) Über den Autor: Olivier Bault, seit Anfang der neunziger Jahre in Polen lebender Franzose, ist Warschauer Korrespondent der Visegrád Post und der Tageszeitung Présence. Als freiberuflicher Journalist, der die polnischen und europäischen Nachrichten genau verfolgt, schreibt er auch in polnischer Sprache in der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und in englischer Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-ungarischen Kooperationsinstituts Wacław Felczak.

Quelle: Unser Mitteleuropa

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