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Bundesregierung will Polizeigewalt in Katalonien nicht verurteilen

Archivmeldung vom 23.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Eskalation in Barcelona: Polizei schießt in die Luft bei Demonstration
Eskalation in Barcelona: Polizei schießt in die Luft bei Demonstration

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als in anderen Ländern, zu verurteilen. Das macht Regierungssprecher Seibert deutlich. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es auf der deutschen Webseite: „Regierungssprecher Stefen Seibert übte sich in Zurückhaltung, als er auf die Polizeigewalt in Barcelona angesprochen wurde. Der Katalonien-Konflikt müsse im Rahmen der spanischen Verfassung und der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz (BPK). „Nun gibt es Urteile des obersten spanischen Gerichts auf der Basis der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung. Darüber hinaus werde ich innenpolitische Vorgänge in unserem Partnerland Spanien nicht kommentieren“.

Der „RT“-Journalist Florian Warweg erinnerte daran, dass am 29. Juli die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer die Regierungspressekonferenz mit dem Thema „Verurteilung der Polizeigewalt in Moskau“ gar eröffnet habe. Auf die Nachfrage des Journalisten, unter welchen Prämissen Polizeigewalt proaktiv in der BPK verurteilt werde und unter welchen Prämissen nicht, antwortete Seibert: „Was Sie ansprechen, liegt mit Sicherheit daran, dass wirals den russischen und den Umgang mit der Opposition und mit Bürgerprotest auch.“

„Polizeigewalt ist Polizeigewalt“, kommentiert die Position der Bundesregierung die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, via Twitter. Ein Polizistenstiefel fühle sich in Katalonien nicht weicher an als in Russland, „nur weil Sie den Rechtsstaat anders beurteilen", bemängelt Nastic.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bei den Ausschreitungen vor allem in der Regionalhauptstadt Barcelona bislang fast 600 Menschen verletzt, darunter viele Polizisten. Fast 200 Verdächtige wurden festgenommen. 28 davon sitzen weiter in Haft."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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