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Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Archivmeldung vom 05.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Kristof Arndt Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Kristof Arndt Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten am Dienstag gegen die liberale Minderheitsregierung von Premierminister Florin Citu, die erst seit Dezember 2020 im Amt war.

Die Opposition aus sozialdemokratischer PSD und rechter AUR wurden durch den ehemaligen Koalitionspartner USR unterstützt. Der bisherige Regierungschef kann die Amtsgeschäfte vorerst kommissarisch weiter führen. Zeitnah könnten Neuwahlen folgen. Hintergrund der Abstimmung war der Bruch der Koalition aus Citus Partei und der USR wegen Meinungsverschiedenheiten über einen lokalen Entwicklungsausgabenplan und Justizreformen. Das Land leidet aktuell besonders unter der Corona-Pandemie: Nur ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung ist aktuell geimpft und das Gesundheitssystem steht durch zahlreiche schwer Erkrankte stark unter Druck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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