Steinmeier mahnt rasche Regierungsbildung in Mazedonien an

Wappen Mazedoniens

Bild: MacedonianBoy - Own work, based on the official proposal of the Government of Macedonia published on AlSatM and on Kanal5 and on the official proposal of the Government (law proposal and picture). Official Gazette of Macedonia, Nov 17 2009, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7842206

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Abhaltung von Wahlen in Mazedonien begrüßt und eine rasche Regierungsbildung angemahnt. "Die gestrigen Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind ein wichtiger Schritt, um die andauernde politische Krise im Land beizulegen", erklärte Steinmeier am Montag.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung rasch gebildet wird und sie ihr Mandat nutzt, um dringende Reformen voranzutreiben. In den Bereichen Rechtsstaat und Justiz, öffentliche Verwaltung sowie Medien- und Meinungsfreiheit braucht das Land rasch überzeugende Ergebnisse", betonte der Bundesaußenminister.

"Die Sonderstaatsanwaltschaft muss weiter ungehindert daran arbeiten können, Amts- und Machtmissbrauch aufzudecken und zu ahnden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Institutionen ihres Landes entwickeln. Nur so kann auch die euro-atlantische Annäherung wieder Fahrt aufnehmen."

Bei der Parlamentswahl in Mazedonien erzielte die Partei VMRO-DPMNE von Regierungschef Nikola Gruevski nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 38 Prozent der Stimmen, die Partei des sozialdemokratischen Oppositionsführers Zoran Zaev kam demnach auf knapp 37 Prozent. Beide Seiten beanspruchten den Sieg für sich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur