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Merkel begrüßt Pläne für Antikorruptionsgericht in Ukraine

Archivmeldung vom 23.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Telefonat mit dem ukrainischen Machthaber Petro Poroschenko die angekündigten Schritte zur Errichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts in der Ukraine begrüßt. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag mit.

Außerdem begrüßten Merkel und Poroschenko, dass die Trilaterale Kontaktgruppe am 20. Dezember den im Minsker Maßnahmenpaket von 2015 festgeschriebenen Waffenstillstand aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes erneut bekräftigt hat. Sie stimmten darin überein, dass diese Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte. Darüber hinaus sprachen sich die beiden für einen baldigen Austausch von Gefangenen im Ukraine-Konflikt aus. Diese Geste sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Machthaber Poroschenko sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass dieser Austausch schnellstmöglich gelingen wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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