Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp

Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp

Archivmeldung vom 27.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher bin ich dafür, das Embargo zu verlängern."

Der Rüstungsexportstopp gilt bis zum 31. März. Auf einen grundsätzlichen Rüstungsexportstopp hatten sich Union und SPD bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Betroffen sein sollten Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es gab allerdings Ausnahmen. Vollständig gestoppt wurden Waffenexporte nach Saudi-Arabien im November 2018, nachdem die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bekannt geworden war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Gänseblümchen
Aktion Gänseblümchen
Traugott Ickeroth: „Die Corona Agenda - Der Sturm ist da!“
Traugott Ickeroth: „Die Corona Agenda - Der Sturm ist da!“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte palme in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige