Ex-CDU-General Geißler sieht Grundrecht durch G-8-Maßnahmen in Gefahr

Archivmeldung vom 18.05.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht durch die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm das Demonstrationsrecht in Gefahr. Es sei "zum Teil verständlich", dass sich der Umgang mit Protest nach den Anschlägen vom 11. September geändert habe: "Man muss aber auch aufpassen, dass der Rechtsstaat nicht in einen Überwachungsstaat umkippt", sagte Geißler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Er halte auch die Hausdurchsuchungen der letzten Woche für unverhältnismäßig. Geißler zollte gleichzeitig der Kanzlerin Anerkennung. Dass sie auf dem Gipfel einen besseren Klimaschutz und mehr Kontrolle von Finanzinvestoren erreichen wolle, sei "völlig richtig". Geißler: "Sie war schon immer die mutigste Parteivorsitzende der CDU. Und in diesen Punkten liegt sie sogar richtig."

Geißler, der in dieser Woche der globalisierungskritischen Organisation Attac beigetreten ist und dies mit dem Einsatz für friedlichen Protest begründet hatte, sagte, er teile auch die anderen Ziele von Attac. Attac wolle die Globalisierung "humanisieren und zivilisieren. Das ist die wichtigste Aufgabe, die sich den Demokratien heute stellt." Er selbst werde aber nicht am Zaun von Heiligendamm mitdemonstrieren, sagte der 77-Jährige.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel