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Schäuble hält Sonderermittler für unnötig

Archivmeldung vom 13.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Schäuble im Oktober 2012
Wolfgang Schäuble im Oktober 2012

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück. Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück.

"Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu machen...? Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden."

Schäuble begrüßte zugleich die neue Initiative der EU-Kommission, um Steuerflucht und Steuerbetrug zu bekämpfen. Wie Kommissionspräsident Juncker gestern angekündigt hatte, sollen die Mitgliedsstaaten künftig automatisch Informationen über Steuerabsprachen mit Konzernen austauschen.

"International tätige Konzerne müssen aus Wettbewerbsgründen versuchen, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, aber durch internationale Zusammenarbeit können wir das ein Stück weit auf das begrenzen, was noch erträglich und fair ist."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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