Macron will Mega-Kredit für Kiew – mit Russen-Geld abgesichert

Pirat / Piraterie (Symbolbild)

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Die dts verweist auf Vorstöße aus Paris, ein gemeinsames EU-Darlehen für die Ukraine über Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zu besichern. Reuters berichtet, dass ein mehrjähriger Kreditrahmen diskutiert wird, während EU-Stellen den bisherigen Einsatz von Zinseinnahmen erläutern.

Nach dem Vorschlag aus Paris könnte die EU einen großen Kredit für Kiew auflegen, der perspektivisch aus russischen Reparationszahlungen bedient würde. Rechtlich heikel ist die Frage der souveränen Immunität: Eine unmittelbare Konfiszierung staatlicher Vermögen gilt als problematisch, weshalb Brüssel bisher vor allem Zinseinnahmen nutzt und bei Belgien als wichtigem Verwahrort Haftungsfragen sieht. Gleichzeitig werben Befürworter dafür, die Rückzahlung an zukünftige Schuldnerleistungen Moskaus zu knüpfen, um die Liquidität für die Ukraine heute sicherzustellen.

Mehrere Staaten signalisieren Unterstützung, pochen aber auf G7-Koordination und stabile Rechtsgrundlagen. Deutschland und Italien sehen industriepolitische Chancen, wenn Mittel in Europa gebundene Beschaffungen fließen. Kritiker warnen vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands und jahrelangen Prozessen. Der politische Druck bleibt hoch, weil die ukrainischen Haushalts- und Rüstungsbedarfe weiter steigen.

Quelle: ExtremNews