Bericht der Weltbank nennt die Zustände in Russland beim Namen!

Robert R. Amsterdam, Anwalt des inhaftierten russischen Unternehmers und Ex-Yukos-Chefs Michail B. Chodorkowskij, ruft die politische und wirtschaftliche Führungsriege der westlichen Staaten auf, ihr Augenmerk auf einen Bericht der Weltbank zu lenken, der die Krise in der russischen Staatsführung aufdeckt.

"Wenn irgendjemand dachte, der Fall Yukos sei ein Ausnahmefall und nicht repräsentativ für die Verhältnisse in Russland gewesen, sollte er diesen Bericht lesen."

Der am 15. September unter dem Titel "Staatsführung zählt" vorgelegte Bericht der Weltbank positioniert Russland auf Platz 151 von 208 Ländern in Bezug auf politische Stabilität, Demokratie und Zuverlässigkeit, Effektivität der Regierung, Qualität der Behörden, Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption. Im Gesamturteil steht Russland im Umfeld von Ländern wie Swasiland, Zambia und Ost Timor. Die gesamtpolitische Stabilität - im Bericht der Weltbank definiert als die Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung der gewählten Regierung oder eines Putsches mit verfassungswidrigen oder gewalttätigen Mitteln - sei vergleichbar mit jener auf den Philippinen oder in Kirgisistan, die Vertrauenswürdigkeit von Regierungsversprechen mit der in Pakistan und Tansania. Die Arbeit der Behörden in Russland entspreche in etwa dem Niveau der Behörden in Madagaskar und dem Senegal. Rechtsstaatliche Grundsätze würden in Russland in etwa so "effektiv" umgesetzt wie in Ekuador, in Indonesien oder in Bangladesch.

Der Bericht der Weltbank wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem die Kritik an der autoritären Führung in Russland deutlich zunimmt. Während die russische Regierung in den zurückliegenden Jahren noch weitgehend agieren konnte, ohne unter internationalen Rechtfertigungsdruck zu geraten, hat sich dies in den letzten Monaten deutlich verändert.

"Während die Europäische Union und Russland an einem Tisch sitzen und einen neuen Partnerschaftsvertrag aushandeln, kommt die Weltbank zu dem Fazit, Russlands Staatsführung und Demokratieverständnis stehe auf einer Stufe mit Swasiland. Das muss doch zu denken geben", so Robert Amsterdam.

"Selten, wenn überhaupt, hat eine so hochrangige und über alle Zweifel erhabene Institution wie die Weltbank dargelegt, was endlich erkannt werden muss: Dass es in Wahrheit ziemlich brüchig aussieht hinter Putins Potemkinschen Fassaden, herausgeputzt durch den G8-Status und eine Reihe großer Börsengänge an der Londoner Börse."

"Korruption ist ein elementarer Bestandteil der Russischen Führung. Korruption unter Putin bedeutet nicht nur, dass kontinuierlich gegen geltendes Recht verstoßen, Privateigentum nach Gutdünken enteignet und Menschen willkürlich verhaftet, verurteilt und in Arbeitslager deportiert werden. Korruption in Russland sorgt auch dafür, dass sein Reichtum an Öl und Gas zum wichtigsten Machtfaktor auf internationaler Ebene ausgebaut werden."

Angesichts dessen sei es erstaunlich, so Amsterdam weiter, mit welcher unterwürfigen Haltung und unangebrachten Ehrerbietung nach wie vor viele westlichen Staaten der russischen Regierung gegenüber träten. "Es ist Zeit, dass die Staaten der westlichen Welt ihr diplomatisches Schweigen brechen und die erkannten Probleme auch öffentlich beim Namen nennen."

Nicht zuletzt stünden die westlichen Regierungen auch in der Mitverantwortung für die zahlreichen westlichen Firmen und Investoren, die in eine Partnerschaft mit Russland vertrauten. "Wer als westliches Unternehmen in Russland investiert, verdient erheblich bessere Konditionen in den Bereichen Corporate Governance, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, als er sie derzeit vorfindet. Der Bericht der Weltbank könnte der Impuls sein für ernsthafte Reformen in Russland - sofern der Westen ihn aufgreift und die Dinge couragiert beim Namen nennt."

Quelle: Pressemitteilung AMSTERDAM & PEROFF