Präsidentenwahl im Kosovo für ungültig erklärt

Flagge der Republik Kosovo

Die Wahl des Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo ist ungültig. "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht in Pristina am Montag und gab damit der Verfassungsbeschwerde führender Oppositionsparteien des Landes Recht.

Diese hatten bemängelt, dass bei der Wahl vom 22. Februar diesen Jahres nach dem ersten Wahlgang eine Pause eingelegt worden war, was nach dem Wahlverfahren nicht erlaubt sei. In der Pause sei laut Oppositionsangaben Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden. Pacolli hatte in den ersten beiden Wahlgängen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt und war im dritten Anlauf, als eine einfache Mehrheit von 61 Stimmen genügte, von 62 Abgeordneten gewählt worden. Bei der Wahl waren aufgrund eines Boykotts der Opposition zudem nur 67 von 120 Abgeordneten anwesend. Wie sich das Urteil nun konkret auswirken wird, ob Pacolli automatisch sein Amt verliert oder zurücktreten muss, ging aus der Begründung des Gerichts zunächst nicht hervor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur