Lips: EU-Gipfel muss Impuls für Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft Europas setzen

Patricia Ingrid Lips (2023)

Bild: Michael Wittig

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa muss angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung in Kohärenz und Komplementarität zur NATO dringend mehr Verantwortung für seine Verteidigungsfähigkeit übernehmen."

Lips weiter: 2Dazu gehören eine Vereinfachung der Regeln und mehr Standardisierung im Rüstungsbereich genauso wie die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsagentur hin zu einer Vermittlungs- und Koordinierungsplattform für Rüstungsbeschaffungen. Vom informellen EU-Gipfel muss deshalb ein kräftiger Impuls ausgehen, die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzubringen. Die von der EU-Kommission angekündigte Roadmap mit klar definierten Zielen bis 2030 kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auch einen kräftigen politischen Impuls für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Zum einen muss das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Verbot aufgehoben werden. Zum anderen gilt es, die Verhandlungen auf EU-Ebene über die sogenannten Omnibus-Vereinfachungspakete für die Wirtschaft so rasch wie möglich abzuschließen und einen spürbaren Rückbau von Bürokratie und Belastungen für Unternehmen in Europa zu erreichen. Wichtig ist außerdem die Vertiefung des Binnenmarktes. Nicht zuletzt braucht es einen Kulturwandel innerhalb der Dienststellen der EU-Kommission: Diese müssen die von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen selbst in den Mittelpunkt gestellte Zielsetzung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch mit Leben füllen, dass sie weitestmöglich auf immer mehr und neue Regulierung verzichten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)