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Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist mitentscheidend

Archivmeldung vom 29.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich
Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.

Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio. Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad.

Mit Blick auf die Diskussion über die künftige Rolle Assads warb Mützenich für die deutsche Position, unabhängig von Personen nach Friedenslösungen zu suchen. Zugleich betonte er: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, am Ende [...]- wenn es eine Lösung gibt - herausmogeln" können. Darauf müsse Deutschand achten.

Mützenich kritisierte zugleich Saudi-Arabien: Die Regierung habe "massiv in den vergangenen Monaten verhindert", dass es bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu Fortschritten kommt. Man habe "sehr engstirnig nur über den Iran gesprochen", aber die Bürgerkriegssituation in Syrien außen vor gelassen, kritisierte der SPD-Politiker.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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