EU jetzt oder nie: Brantner stellt Merz nach Trump-Auftritt Ultimatum

Franziska Katharina Brantner (2024)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung fordert Franziska Brantner (Grüne) von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehr europäische Koordination, berichtet T-Online laut dts. Im Fokus stehen Gaza, Geiselfreilassungen und eine tragfähige Zwei-Staaten-Perspektive.

Franziska Brantner (Grüne) sieht Europa nach Trumps Auftritt in New York in der Pflicht, geschlossen zu handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) müssten aus ihrer Sicht klare Signale setzen: Unterstützung für Initiativen, die Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina stärken, und diplomatischer Druck für Geiselfreilassungen. Brantner warnt zugleich vor nationalen Alleingängen in Handels- und Sicherheitspolitik.

Die Grünen-Chefin fordert, dass Berlin in der EU aktiv auf gemeinsame Beschlüsse drängt und Blockaden vermeidet. Hintergrund ist auch die Debatte über eine erneute Dynamik in der Nahost-Diplomatie, in der mehrere westliche Staaten jüngst Weichenstellungen vorgenommen haben. Brantner verbindet ihre Kritik an Merz mit der Erwartung, dass die Bundesregierung im Rahmen der UN-Foren konkrete Schritte auf eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt.

Quelle: ExtremNews