Kallas fordert: Hilfen nur gegen Reformzusagen

Kaja Kallas (2023)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die EU-Außenbeauftragte will europäische Hilfen künftig enger an konkrete Gegenleistungen binden, berichtet die dts Nachrichtenagentur auf FinanzNachrichten.de. Ziel sind mehr Wirkung, weniger Streuverluste und überprüfbare Reformfortschritte bei Empfängerländern.

Demnach sollen Zahlungen stärker an messbare Ziele gekoppelt werden, etwa beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, bei Antikorruptionsstandards und bei der Grenzsicherung. Die EU-Außenbeauftragte argumentiert, jede Tranche müsse nachweisbare Verbesserungen auslösen, sonst bleibe Unterstützung aus. Zugleich betont sie humanitäre Grundsätze und Krisenfähigkeit, etwa bei Energie, Ernährung und ziviler Infrastruktur.

Für Partnerländer bedeutet das mehr Berichtspflichten und Kontrollen. Befürworter erwarten dadurch effizientere Programme, Kritiker warnen vor politischer Überfrachtung und Verzögerungen. Entscheidend wird sein, wie flexibel Brüssel auf unterschiedliche Ausgangslagen reagiert.

Quelle: ExtremNews