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Grüne befürworten Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe

Archivmeldung vom 31.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerhard Schick (2010)

Foto: Zil
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Die Grünen haben sich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande nach einem Vollzeitpräsidenten für die Euro-Gruppe angeschlossen. "Wichtig ist neben der Frage der Hauptamtlichkeit die parlamentarische Kontrolle der Eurogruppe", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Europäische Exekutivfunktionen müssen vom Europäischen Parlament effektiv kontrolliert werden können."

Schick warf Merkel zugleich vor, erst sehr spät auf den Kurs seiner Partei in der Frage des Euro-Gruppen-Vorsitzes eingeschwenkt zu sein. "Schon wieder eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung in der Europapolitik", sagte er.

Nach langer Suche nach einem nebenamtlichen Euro-Gruppen-Chef räume die Bundesregierung ein, was nicht nur die Grünen, sondern auch der frühere Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker seit langem gesagt haben: "Der Job des Euro-Gruppen-Chefs ist zu wichtig, als dass ihn irgendjemand nebenher ausüben könnte." Eine Frage stelle sich allerdings nach den vielen Kurskorrekturen, so Schick weiter: "Warum kapiert die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Europapolitik eigentlich immer erst nach wichtigen Entscheidungen, dass sie falsch liegt?"

Merkel und Hollande hatten am Donnerstag vorgeschlagen, einen Vollzeitposten für den Vorsitz der Eurogruppe einzurichten. Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist auch Finanzminister in den Niederlanden. In der FDP sieht man den Merkel/Hollande-Vorstoß skeptisch. "Sicher sind die Anforderungen an den Euro-Gruppen-Chef gewachsen und die Position muss qualitativ hochwertig besetzt sein", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". "Ein weiterer hoch dotierter hauptamtlicher Posten in Brüssel ist dafür noch lange kein Garant." Ein gewählter Vertreter der Euro-Länder habe eine andere Legitimation als ein Angestellter, betonte die FDP-Politikerin. "Wünschenswert wäre eine Wahl rein nach Qualifikation statt nach strategischen Gesichtspunkten." Allerdings sei eine solche Personaldiskussion ein Ablenkungsmanöver und löse keines der Probleme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur