Chinesische Regierung stellt Aktionsplan zur Sicherung der Menschenrechte in China vor

Der Plan definiert die Ziele der chinesischen Regierung, die Menschenrechte innerhalb der nächsten beiden Jahre besser zu schützen.

"Dies zeigt, das die Menschenrechte ein Hauptthema der chinesischen nationalen und sozialen Entwicklung geworden sind" sagte Wang Chen, Mitglied des chinesischen Staatsrates und Leiter des Presse- und Informationsministeriums, welches den Plan (National Human Rights Action Plan of China 2009-2010) gestern vorstellte.

"Das wird helfen, das Konzept der  Menschenrechte in allen Ebenen der Verwaltung, in unterschiedlichen Sektoren sowie der  Gesellschaft im Ganzen  zu fördern und voranzubringen und mit Nachdruck anzutreiben" sagte Wang in einem Interview mit Xinhua und der Zeitung People's Daily.

Der Plan definiert die Ziele der chinesischen Regierung, die Menschenrechte in weniger als den nächsten beiden Jahre zu fördern und zu schützen, sowie die speziellen Schritte, die hierfür erforderlich sind. Das 54-seitige Dokument ist in 5 Sektionen gegliedert: öknonomische, soziale und kulturelle Menschenrechte; zivile und politische Menschenrechte; Rechte und Interessen von ethnischen Minderheiten, Frauen, Kindern, alten Menschen sowie Behinderten; Aufklärung über Menschenrechte; die Wahrnemung von Aufgaben und die Ausführung von Pflichten sowie die Kooperation und der Austausch im Bereich der internationalen Menschenrechte.

Wang teilte mit, Realisierbarkeit und Praktikabilität seien die ausgeprägten Eigenschaften des Planes. Er sagte weiterhin, der Plan erforder die enge Zusammenarbeit von mehr als 80 Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen. "Der technische Ablauf ist geprägt von einer Änderung der Auffassung und dem Wahrnehemen von Verantwortung" sagte Wang. Er drängte die einzelnen Regierungsstellen, Regionalverwaltungen und Behörden dazu, den Plan zum Bestandteil ihrer Arbeit zu machen und zu verinnerlichen. Gleichzeit rief er alle Institutionen, soziale Einrichtungen, die Presse sowie Nachrichtenagenturen dazu auf, den Plan in der Bevölkerung bekannt zu machen und seine Verbreitung zu fördern.

Wang zufolge wurde der Actionsplan ausgearbeitet als Antwort auf einen Aufruf der Vereintenten Nationen von 1993, jedes Land solle einen Plan zur Achtung der Menschenrecht erstellen. Der Plan folge dem Prinzip, "dass der Staat die Menschenrechte seiner Bürger respektiert und schützt, wie es in der Verfassung der VR China geschrieben steht sowie der International Covenant on Civil and Political Rights (OHCHR)" sagte er. "Diese Menschenrechte sind die Besten in der chinesichen Historie" sagte Wang.

Allerdings - als ein Land, das im Entwicklungsprozess ist und mit einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Billionen, hat die Entwicklung der chinesischen Menschenrechte noch manche Hürde zu erklimmen, gab auch Wang zu und zählte die soziale Sicherheit, die Sozialgesetzgebung, die Bildung und das Gesundheitswesen sowie die Mitarbeit der Zivilbevölkerung auf. Er glaubt jedoch, das wenn der Plan richtig umgesetzt wird und die direkten Probleme der Menschen angegangen werden, die Entwicklung der Menschenrechte in China auf einem guten Weg ist.

Quelle: Xinhua