Gabriel kündigt Verbot von Demonstrationsrecht für Erdogan-Auftritt in Deutschland an

Sigmar Gabriel Bild: EU2016 SK, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau.

"Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können." Ein Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, nach dem Willen der Bundesregierung solle es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben. Die Türkei hatte am Mittwoch offiziell eine Anfrage für einen Auftritt Erdogans in Deutschland gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur