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Justizminister Maas droht US-Agenten mit Strafverfolgung

Archivmeldung vom 21.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Den mutmaßlichen US-Agentenführern droht in der Spionageaffäre ein strafrechtliches Verfahren. "Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt am Sonntag". Auch für Geheimdienste befreundeter Staaten würden die Gesetze gelten. Sollten sich Beweise ergeben, dass die mutmaßlichen deutschen Spione im Bundesnachrichtendienst (BND) und im Bundesverteidigungsministerium "für amerikanische Dienste tätig waren, wird sich das Ermittlungsverfahren auch auf eventuelle Auftraggeber erstrecken", sagte Maas. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Wer sich hierzulande nicht an Recht und Gesetz halte, müsse mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Auch die Opposition im Bundestag sieht Handlungsbedarf: "Wenn die Bundesanwaltschaft erfährt, mit wem der Verdächtige jahrelang Kontakt hatte, dann muss es selbstverständlich sein, dass sie dieser Spur nachgeht und den Hintergrund der Person lückenlos aufklärt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), in der "Welt". "Für Amerikaner, die gegen unsere Gesetze verstoßen und keine diplomatische Immunität genießen, gilt das deutsche Strafrecht."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft den Behörden Fahrlässigkeit vor. Sie hätten in diesem Fall ausgerechnet US-Geheimdienste um Auskunft gebeten. Damit seien "die Ermittlungen in Gefahr geraten. Möglicherweise konnten dadurch Beweismittel beiseite geschafft werden", sagte von Notz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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