Attac: Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket

Flagge von Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise - insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung - zu geben, verschärfe die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Mike Nagler, Mitglied im Attac Koordinierungskreis: "Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts - außer Nachteile."

Bei dem am Montag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Rettungspaket handle es sich vielmehr um ein Erpressungspaket. "Merkel treibt in Griechenland ein Verarmungsprogramm voran. Die Bundesregierung vertritt die Interessen der Gläubigerbanken statt der betroffenen Menschen. Mit einer solchen Politik macht man Europa kaputt", warnte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Stattdessen müssen laut Attac endlich Maßnahmen zur Umverteilung der enormen privaten Reichtümer und zur Eindämmung der Finanzspekulation auf den Weg gebracht werden. Dazu fordert das Netzwerk eine europaweite Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Großbanken sollen zerteilt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel, die privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen und die sozialen Sicherungssysteme dem Kapitalmarkt zu entziehen. Die Schulden Griechenlands sollen bei einem öffentlichen Schuldenaudit auf ihre Legitimät und Legalität hin überprüft werden.

Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes reist kommende Woche nach Griechenland, um dort über konkrete Möglichkeiten zu sprechen, den griechischen Widerstand zu unterstützen.

Darüber hinaus bereitet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik vor. Dazu findet am Wochenende in Frankfurt am Main eine internationale Aktionskonferenz statt.

Quelle: Attac Deutschland (pressrelations)