Ukrainische Antikorruptionsbehörde hält Ausreiseverbot für Männer für illegal

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Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, Artjom Sytnik, ist der Meinung, dass das in seinem Land geltende Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter gegen eine Reihe von Gesetzen und die Verfassung verstoße. Sytnik argumentiert dies damit, dass diese Regelung im Präsidialerlass über den Kriegszustand verankert sein müsse, um rechtmäßig zu sein. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Vize-Chef der Behörde macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass infolge des Ausreiseverbots das umstrittene Programm "Schljach" (Weg) entstanden sei, das Männern unter dem Vorwand, sie seien Lkw-Fahrer oder Freiwillige, die Ausreise ermögliche. Die Antikorruptionsbehörde habe deswegen ihre Empfehlungen vorbereitet, um das Programm strikter zu regeln.

Der Kriegszustand gilt in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist seit dem 25. Februar in Kraft."

Quelle: RT DE