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Walkzak: Keine Online-Asylanträge! Die EU-Kommission in die Schranken weisen

Archivmeldung vom 06.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Krzysztof Walczak (2020)
Krzysztof Walczak (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak, warnt vor den Folgen der Möglichkeit, Asylanträge künftig per Online-Formular stellen zu können, wie aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervorgeht.

Mit ihrem Antrag (Drucksache 22/109) fordert die AfD-Fraktion den Senat und die Hamburgische Bürgerschaft auf, derartigen Gedankenspielen eine Absage zu erteilen: „Die Empfehlung der EU-Kommission ist unverantwortlich. Dies würde zu einer Verschärfung der Lage an der EU-Außengrenze, potenziellem Online-Asylbetrug und einer Überlastung der ohnehin angespannten Bürokratie sorgen. Was Europa jetzt braucht, sind keine weiteren Migrationsströme, sondern gesundheits- und wirtschaftspolitische Vernunft. Wir fordern den Senat dazu auf, der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission eine deutliche Ablehnung zu kommunizieren – weitere Pull-Effekte sind unverantwortlich und nicht im Interesse Hamburgs“, sagt Walczak.

Quelle: AfD Deutschland

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