CIA-Anti-Terrorpraktiken sind Befeuerungsprogramm für Islamisten in aller Welt

Archivmeldung vom 28.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor einer "Selbstradikalisierung der Islamisten-Szene in einem ungeheuren Ausmaß, bei der man auch in Deutschland Angst bekommen muss" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg gewarnt, angesichts der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und seiner Anti-Terrorpraktiken.

In einem Gespräch mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meinte Freiberg: "Die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und über angebliche Geheimgefängnisse wirken wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt. Die Bundesregierung muss mit allen Mitteln darauf drängen, dass so schnell wie möglich klar gestellt wird, für den Rechtsstaat ist der Kampf gegen den Terrorismus kein Kampf mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Werte, auf das Folter-Verbot und auf die Verfassung. Wer anderes vertritt, mit dem kann es auch keine Kooperation geben." Sollte sich der Eindruck festsetzen, "bei uns würde mit grundgesetzwidrigen Mitteln der Terrorismus bekämpft, dann fördern wir den Terrorismus, egal ob wir selbst daran beteiligt wären oder nur die USA nicht daran hinderten, unseren Boden zu missbrauchen", meinte Freiberg. "Dann wären auch alle polizeilichen und militärischen Gegenmittel sinnlos."

Quelle: Pressemitteilung LEIPZIGER VOLKSZEITUNG