Von der Leyen: Sie bleibt! EU-Parlament kippt Misstrauen

Ursula Gertrud von der Leyen (2024)

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Wie die dts Nachrichtenagentur meldet, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EPP) im Europäischen Parlament mehrere Misstrauensanträge überstanden. Die erforderlichen Mehrheiten kamen nicht zustande, so dts. Beobachter werten die Abstimmungen laut dts als Test für die Handlungsfähigkeit der Kommission.

Inhaltlich ging es um Migrationspolitik, Wettbewerbsfragen und die Ausrichtung der Haushaltsmittel. Befürworter der Präsidentin verweisen auf Kontinuität in unsicheren Zeiten. Kritiker sehen Defizite bei Transparenz und Umsetzungstempo.

Für die verbleibende Amtszeit setzt die Kommission auf Industriepolitik, Energieintegration und Sicherheit. Fraktionsspitzen mahnen, Streitpunkte pragmatisch zu lösen. Ob fragile Allianzen tragen, zeigen anstehende Dossiers zu Digitalem und Klimazielen.

Quelle: ExtremNews