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Kritik an Gauck wegen Ehrung eines ungarischen Ministers

Archivmeldung vom 04.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Ehrung eines Mitglieds der umstrittenen ungarischen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf Kritik. Es sei ein "Riesenskandal", dass der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet worden sei, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon der "Süddeutschen Zeitung".

Die Auszeichnung war Balog vergangene Woche vom deutschen Botschafter in Budapest überreicht worden. Der Minister stehe als Verantwortlicher der "Nationalen Roma-Strategie" maßgeblich für die staatliche Ausgrenzungspolitik der Roma in Ungarn, begründete Cramon ihre Kritik. "Bundespräsident Gauck scheint hier seinen ansonsten guten Kompass in Menschenrechtsfragen verloren zu haben und sollte seine Entscheidung korrigieren", forderte sie. Balogs Politik ziele unter dem Motto der "liebevollen Segregation" auf die Abgrenzung von Roma-Kindern in vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ethnische Diskriminierung gerügten Sonderschulen.

Als evangelischer Pfarrer hatte Balog 1989 DDR-Flüchtlinge betreut. Später war er als Pfarrer der deutschsprachigen evangelisch-reformierten Gemeinde in Budapest tätig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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