US-Geheimdienst hat BND-Mitarbeiter abgehört

US-Geheimdienste haben offenbar per Satelliten-Telefon aus dem Irak während des US-geführten Krieges übermittelte Berichte zweier BND-Mitarbeiter an ihre Zentrale nach Pullach bei München abgehört und so möglicherweise für sie nützliche Detailkenntnisse erhalten. Das vermutet die Bundesregierung laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung.

Zugleich wird eingeräumt, dass die in Katar liegende US-Kommando-Zentrale für den Irak den BND "mehrfach gedrängt" habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber "aus Überzeugung" nicht darauf eingegangen. Von 125 BND-Berichten waren 25 offiziell an US-Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewusster viertägiger Verzögerung.

Diesen Schluss ziehe die Regierung in ihrem vertraulichen Bericht zur "BND-Affäre". Die Dokumentation liegt seit Montagnachmittag den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) vor, das darüber am Mittwoch beraten wird. Hinterher entscheidet die Bundesregierung, auch abhängig vom Meinungsbild im PKG, welche Berichts-Teile allgemein veröffentlicht werden. Es wurde die Erwartung geäußert, "dass bis auf kleine Teile des Berichts alles öffentlich werden soll".

Mitglieder des Gremiums meinten gegenüber der Zeitung, bis auf die einzelnen Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte". Aber es sei eben nicht möglich, auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss, einen ominösen deutsch sprechenden US-Geheimdienstmitarbeiter, der an el-Masris Vernehmung in Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, um Auskunft zu bitten. Zugleich wird in dem Bericht kritisch angemerkt, dass an einer Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Hydar Zammar in einem syrischen Gefängnis BKA-Beamte teilgenommen hätten. Dies sei seinerzeit aber auf Wunsch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschehen. Damit sei "eine rote Linie" überschritten, auch weil dieser Misshandlungen berichtet haben soll. Zukünftig soll in solchen Fällen jegliches Auslands-Verhör abgebrochen werden. Kritisch wird zudem vermerkt, dass Schily nicht umgehend darüber informiert habe, dass ihm der damalige US-Botschafter Coats zu Pfingsten 2004 die Entschuldigung der USA für die "versehentliche" Entführung el-Masris übermittelt habe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung