Österreich plant sicherheitshalber weitere Grenzkontrollen

Johanna Mikl-Leitner, 2016

Foto: Superbass
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Trotz der vorläufig faktischen Schließung der Balkanroute treibt Österreich konkrete Planungen für weitere eigene Grenzkontrollen voran. Die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf andere Routen auszuweichen. Sich darauf zu verlassen, dass die Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist, wäre eine Fehleinschätzung. Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern. Wir haben neben Spielfeld auch Grenzkontrollen an zwölf weiteren Orten im Fokus - optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten". Je nach Entwicklung der Lage könnten diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Mikl-Leitner weiter: "Natürlich geht es dabei auch um Grenzübergänge wie den Brenner oder den Karawankentunnel. Wir müssen gegebenenfalls in der Lage sein, in kurzer Zeit an den verschiedenen Grenzübergängen intensive Kontrollen hochzuziehen. Je nach Topographie sind auch weitere Zäune möglich".

Zugleich stellte Mikl-Leitner Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Solange nicht sicher gestellt ist, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen. Grundvoraussetzung um Syrer, die aus aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa". Österreich habe aus humanitärer Sicht bereits enorm viel geleistet, so die Innenministerin. "Wir haben im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und wir sind auch in diesem Jahr in Vorleistung gegangen mit einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen. Damit werden wir auch 2016 mehr machen als viele andere Länder in Europa".

Mikl-Leitner äußerte Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: "Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat". Ein Land mit einer beschleunigten Visafreiheit zu belohnen, das gerade erst die Pressefreiheit massiv untergraben habe, sei ein "mehr als bedenkliches Signal". Als Voraussetzung für eine künftige Visafreiheit müssten zahlreiche Bedingungen erfüllt sein. "Und da darf es keine Ausnahmen für die Türkei geben. Die Türkei muss, wie jeder andere Drittstaat behandelt werden und alle diese Kriterien erfüllen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur