Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen

Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen

Archivmeldung vom 31.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tunesien
Tunesien

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich "mit Nachdruck" dafür ein, dass Tunesien seine Verpflichtung zur Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber einhält. Er lehnt es aber ab, eine Kürzung der Entwicklungshilfe gegenüber der tunesischen Regierung als Druckmittel einzusetzen. "Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien", sagte Müller der "Welt am Sonntag".

So würden zum Beispiel mit deutscher Unterstützung berufliche Bildungsstrukturen ausgebaut, die ländliche Entwicklung gestärkt und Verwaltungsstrukturen für die Festigung der Demokratie aufgebaut. "Diese erfolgreichen Programme zu kürzen oder zu streichen, wäre kontraproduktiv", sagte Müller. Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, hält es dagegen durchaus für legitim, die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Fällen zu kürzen.

"Tunesien ist kein Bürgerkriegsland", sagte Messner "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung könne Kooperationsbereitschaft erwarten. Allerdings dürfte eine Kürzung von Geldern nicht die arme Bevölkerung treffen, warnte Messner. "Sanktionen müssen dann auch tatsächlich die Regierung treffen." Möglich sei etwa eine Kürzung der Exportförderung.

Deutschland hat Tunesien im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 290,5 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem konnte für 1,1 Millionen Menschen der Zugang und die Qualität von Wasser verbessert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Corona - Weiter ins Chaos oder Chance für ALLE?
Gandalf Lipinski: "Von der großen Mutter zum Vatergott"
Gandalf Lipinski: "Von der großen Mutter zum Vatergott"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rhein in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige