Roth wirft Erdogan "staatspräsidentiellen Rassismus" vor

Claudia Roth (2013)

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Bedrohung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter scharf kritisiert um ihm "staatspräsidentiellen Rassismus" vorgeworfen. "Erdogan greift mit seinen Attacken auf einzelne Abgeordnete das gesamte Parlament an und damit das Herz unserer Demokratie", sagte Roth der "Welt".

Sein Vorgehen sei unsäglich und völlig inakzeptabel. "Er versucht, die Polarisierung und die Spaltung, die er in der Türkei betreibt, in unser Land hineinzutragen. Das ist sehr gefährlich für den inneren Frieden in unserem Land", warnte Roth. "Wenn Erdogan dann auch noch Bluttests zur Ermittlung der türkischen Herkunft unserer Parlamentskollegen verlangt, ist das nichts anderes als staatspräsidentieller Rassismus."

Roth rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Erdogan die Stirn zu bieten. "Das laute Schweigen muss aufhören, von der Kanzlerin müssen deutliche Worte kommen." Merkel müsse sich aus der Abhängigkeit von Erdogan lösen und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufkündigen, verlangte die Grünen-Politikerin. Stattdessen müsse die Europäische Union solidarisch die Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen. "Das ist besser als schmutzige Deals einzugehen und jetzt auch noch zu überlegen, ähnliche Abkommen mit Ländern Nordafrikas abzuschließen", sagte Roth. "Angela Merkel muss sich aus der Abhängigkeit von Erdogan befreien."

Die Grünen-Politikerin sprach sich auch für eine klarere Haltung gegenüber Erdogan von "einigen der türkischen Verbände hier" aus, "die ja vorgeben, die Interessen der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland zu vertreten. Für das friedliche Zusammenleben hier tragen auch sie eine Verantwortung."

Roth: Fußball-EM als Signal gegen Rechtspopulisten in Europa nutzen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Fußball-Europameisterschaft als Signal gegen Rechtspopulisten in ganz Europa zu nutzen: "Diese Europameisterschaft ist hochpolitisch. Denn wir müssen uns in Europa wie in Deutschland die Frage stellen, wie wir unser multireligiöses Zusammenleben gestalten wollen", sagte Roth im Interview der "Welt". "Wir erleben rechtsextreme Bewegungen, die dieses Deutschland und dieses Europa nicht anerkennen und in nationalstaatliche Abschottung zurückdrängen wollen", sagte Roth. "Diesen Gruppierungen und Parteien, die es ja überall in Europa gibt, können wir jetzt zeigen: Das Europa, das ihr wollt, ist nicht unser Europa, und es ist auch kein reales Europa." Die EM könne deutlich machen, warum "in unserer Einwanderungsgesellschaft die Rechtspopulisten und Vorvorgestrigen auf der falschen Seite" stünden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur