Gerold Otten: Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen
Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan weit über die Ukraine hinausgehe. Doch konkrete Belege liefert er nicht. Tatsache ist: Russland ringt seit über drei Jahren mit der Ukraine – und das unter erheblichen Verlusten."
Otten weiter: "Die Frage stellt sich also, ob Moskau überhaupt die militärische Kraft für weitere Expansionen hätte. Mit unbegründeten Szenarien die Angstspirale weiterzudrehen, ist aus Sicht der AfD-Fraktion verantwortungslos.
Anstatt fragliche Bedrohungsszenarien zu verbreiten, sollte die Bundesregierung endlich auf Diplomatie setzen und auf eine Friedenslösung hinarbeiten.“
Quelle: AfD Deutschland