Spahn: Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht.
Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich
und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den
Vereinigten Staaten nicht gebe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" (FAS). "Der rote Knopf ist in Washington."
Auf
die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein
vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht
werden könne, sagte Spahn: "Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren
Atomarsenale modernisieren und ausbauen." Spahn sagte, Deutschland müsse
dankbar sein, dass die USA "aktuell" ihren Schutzschirm in Europa
aufspannten.
"Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur
Abschreckung - zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den
Briten. Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur
geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt", sagte er.
Ausweichend
äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine.
Wörtlich sagte er: "Bei meinem Besuch in Kiew sagten mir die Ukrainer,
dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee ist. Der erste Ruf
ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus
und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten."
Auf
die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der
Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: "Dafür müsste Putin
erstmal bereit sein, Frieden zu schließen. Ich war gerade in der Ukraine
- von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin
Krieg."
Quelle: dts Nachrichtenagentur